Nachschau - Veranstaltung am 01.04.2008

Global Governance – Globalisierung politisch gestalten

Ganzheitliches Modell zur Bewältigung der globalen Herausforderungen?

Halle. Mit einem Vortrag von Professor emer. Dr. Franz Nuscheler im Stadthaus von Halle beendeten die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. - Sektion Halle, die Stadt Halle, das Landeskommando Sachsen-Anhalt und der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. – Landesgruppe Sachsen-Anhalt am 1. April ihre gemeinsame vierteilige Wintervortragsreihe 2007/2008 zum Leitthema „Globalisierung – Neuverteilung von Macht und Reichtum“.

Die Abschlussveranstaltung dieser viel beachteten Vortragsreihe stand ganz im Zeichen der Global Governance, jenem „Steuerungsmodell“ zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, das insbesondere durch die Arbeit der von Willy Brandt angeregten Kommission für Weltordnungspolitik in Deutschland bekannt wurde. Die Vertreter der idealistischen Schule in der Politikwissenschaft verstehen das Konzept Global Governance als einen ganzheitlichen Entwurf des Zusammenwirkens von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in einer globalisierten Welt auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren.

Die Weltpolitik beruhte bisher auf einer nationalstaatlichen Weltordnung. Die Welt wurde als Staatenwelt begriffen. Der Nationalstaat galt als der allmächtige und all zuständige Problemlöser, konstatierte Professor Nuscheler. Mit der Globalisierung seien jedoch andere Akteure auf die Bühne der Weltpolitik getreten. So hätten insbesondere die Aktivitäten der mächtigen Wirtschaftswelt global operierender transnationaler Unternehmen, die global vernetzte Medienwelt sowie eine zunehmend international vernetzte Bewegung von Nichtregierungsorganisationen als Keimzelle einer global orientierten internationalen Zivilgesellschaft weitreichende Auswirkungen auf das Innen- und Zusammenleben der Staatenwelt gehabt. In Folge dieser sehr komplexen globalen Interdependenzen verlören die Nationalstaaten zunehmend ihre unangefochtene Rolle als politisches Handlungszentrum, beschrieb Professor Nuscheler den dramatischen Einflussverlust nationalstaatlicher Politik. In einer globalisierten Welt ließen sich viele Probleme nur noch jenseits der nationalstaatlichen Ebene lösen. Dies  zwinge die Politik nach einem weltpolitischen Ordnungsmodell zu suchen, dass ihr die Handlungskompetenz zurück zu gewinnen verspricht. Dieses Modell zur Bewältigung der globalen Herausforderungen heißt Global Governance, zeigte sich der Politikwissenschaftler überzeugt. 

Global Governance heißt aber nicht Global Government, erläuterte Professor Nuscheler. Eine Weltregierung sei weder eine realistische noch eine erstrebenswerte Option. Niemand wolle den Nationalstaat abschaffen. Dieser sei schließlich die entscheidende Instanz, die Gemeinwohlinteressen wahrzunehmen hätte. Wer sonst sollte darüber wachen, dass gesellschaftliche Gestaltungsaufgaben wahrgenommen und sozialer Ausgleich hergestellt würden, merkte Professor Nuscheler an, machte aber zugleich deutlich, dass dem Nationalstaat in einer Global Governance - Architektur eine veränderte Rolle zukäme. Er behalte zwar sein Gewaltmonopol nach innen und bliebe auch Hauptakteur der internationalen Politik, müsse aber bereit sein, da es immer weniger Politikfelder gibt, die er im Alleingang zu lösen vermag, diese durch Übertragung von Handlungskompetenzen auf die internationale Ebene an multilaterale oder supranationale Organisationen zu delegieren. Um eine kollektive Bearbeitung globaler Probleme zu ermöglichen, müsse der Nationalstaat aber Souveränitätsverzicht üben, betonte Professor Nuscheler.

Global Governance sei als Gegenentwurf zu einem hegemonialen Weltordnungskonzept in erster Linie ein System geteilter Souveränitäten, in dem es eine Vielzahl politischer Handlungs- und  Entscheidungszentren gäbe, skizzierte der Professor den Kernpunkt der Global Governance - Architektur. Dies verlange vor allem die Verdichtung der internationalen Zusammenarbeit durch internationale Regime mit verbindlichen Kooperationsregeln, die auf eine Verrechtlichung der internationalen Kooperation abzielten. Global Governance meint des Weiteren das Bewusstwerden gemeinsamer Überlebensinteressen der Menschheit und steht für eine Außenpolitik, die sich normativ an einem Weltgemeinwohl orientiert. Das Konzept erschöpft sich aber weder an einem Mehr an politischem Multilateralismus, noch in einer global orientierten Außenpolitik. Es bezieht auch zivilgesellschaftliche Institutionen, wie z.B. Nichtregierungsorganisationen, die ein erhebliches Potenzial an Problemlösungskapazitäten besitzen, als mitgestaltende Akteure einer Welt-Gesellschaft sowie als Korrekturinstanz gegenüber staatlichen Steuerungsansprüchen mit ein. Global Governance steht also für das Zusammenwirken von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren von der lokalen bis zur globalen Ebene.

Als wichtigen Baustein zur Verwirklichung des Global Governance - Konzepts forderte Nuscheler konkret eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des UN-Systems. Die UNO stünde als bedeutendstes Forum der Welt-Gesellschaft weiterhin im Mittelpunkt aller globaler Strategiekonzepte, machte der Politikwissenschaftler deutlich. Zu dessen Weiterentwicklung regte der Professor eine stärkere Verankerung der internationalen NGO-Bewegung als Ausdruck einer sich herausbildenden Welt-Bürgergesellschaft im Konsultationsmechanismus der UN-Gremien an. Der Vollversammlung der Vertreter der Staatenwelt sollte ein Gremium mit Vertretern der Gesellschaftswelt zur Seite gestellt werden, brachte Professor Nuscheler seine Forderung auf den Punkt. Als unabdingbare Voraussetzungen für eine tragfähige Global Governance - Architektur nannte er des Weiteren die Herrschaft des Völkerrechts, durchgängige demokratische Strukturen, globale Rechtsstaatlichkeit sowie die Akzeptanz einer globalen Verantwortungsethik. Der Politikwissenschaftler erteilte damit der Vernunft und Ethik einer einseitig nationalstaatlichen Macht- und Interessenpolitik zur Mehrung eigener Vorteile eine klare Absage. Wenn dies auch noch so idealistisch klingen mag, so Nuscheler, sei es doch eher eine realistische Neudefinition von Eigeninteressen, die notwendige Folgerungen aus den Globalisierungstendenzen zieht. Er betonte, dass Global Governance eben kein romantisches „Heile Welt-Konzept“ sei, dass an den real existierenden Machtverhältnissen scheitern müsse. Der Referent zeigte sich vielmehr überzeugt, dass der Druck der komplexen Herausforderungen einer globalen Risikogesellschaft die Politik zwingen werde, Global Governance als eine Perspektive zur gemeinsamen Überlebenssicherung anzuerkennen und zur Rückgewinnung politischer Gestaltungsfähigkeit auch umzusetzen.

Der Referent, Professor emer. Dr. phil. Franz Nuscheler, gilt als eine der maßgeblichen Persönlichkeiten der Global Governance - Bewegung in Deutschland. Professor Nuscheler war unter anderem Moderator und Sachverständiger in der Arbeitsgruppe „Global Governance“ der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages. Von 1974 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2003 hatte er den Lehrstuhl  für Internationale und Vergleichende Politik an der Universität Duisburg-Essen inne. Als langjähriger Direktor des dortigen Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF), das von der  angesehenen Wochenzeitung „Die Zeit“ als eines der „kreativsten Denkfabriken“ in Deutschland bezeichnet wurde, hat Professor Nuscheler das Konzept „Global Governance“ mit großem Erfolg in Wissenschaft und Politik verankert und fortgeschrieben.

Oberstleutnant Jürgen Rann, GfW-Sektionsleiter Halle

 

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