Global
Governance – Globalisierung politisch gestalten
Halle.
Mit einem Vortrag von Professor emer.
Dr.
Franz Nuscheler im Stadthaus von Halle beendeten
die
Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. - Sektion Halle,
die Stadt Halle, das Landeskommando Sachsen-Anhalt und der Verband der
Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. – Landesgruppe
Sachsen-Anhalt
am
1. April ihre gemeinsame vierteilige Wintervortragsreihe 2007/2008 zum
Leitthema
„Globalisierung
– Neuverteilung von Macht und Reichtum“.
Die
Abschlussveranstaltung dieser viel beachteten Vortragsreihe
stand ganz im Zeichen der Global Governance, jenem
„Steuerungsmodell“ zur Bewältigung der globalen
Herausforderungen, das insbesondere durch die Arbeit der von
Willy Brandt angeregten Kommission für Weltordnungspolitik in
Deutschland bekannt wurde. Die Vertreter der idealistischen
Schule in der Politikwissenschaft verstehen das Konzept Global
Governance als einen ganzheitlichen Entwurf des Zusammenwirkens
von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in einer
globalisierten Welt auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien,
Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren.
Die
Weltpolitik beruhte bisher auf einer nationalstaatlichen Weltordnung.
Die Welt wurde als Staatenwelt begriffen. Der Nationalstaat galt als
der allmächtige und all zuständige Problemlöser, konstatierte
Professor Nuscheler. Mit der Globalisierung seien jedoch andere
Akteure auf die Bühne der Weltpolitik getreten. So hätten
insbesondere die Aktivitäten der mächtigen Wirtschaftswelt global
operierender transnationaler Unternehmen, die global vernetzte
Medienwelt sowie eine zunehmend international vernetzte Bewegung von
Nichtregierungsorganisationen als Keimzelle einer global orientierten
internationalen Zivilgesellschaft weitreichende Auswirkungen auf das
Innen- und Zusammenleben der Staatenwelt gehabt. In Folge dieser sehr
komplexen globalen Interdependenzen verlören die Nationalstaaten
zunehmend ihre unangefochtene Rolle als politisches Handlungszentrum,
beschrieb Professor Nuscheler den dramatischen Einflussverlust
nationalstaatlicher Politik. In einer globalisierten Welt ließen sich
viele Probleme nur noch jenseits der nationalstaatlichen Ebene lösen. Dies zwinge
die Politik nach einem weltpolitischen Ordnungsmodell zu suchen, dass
ihr die Handlungskompetenz zurück zu gewinnen verspricht. Dieses
Modell zur Bewältigung der globalen Herausforderungen heißt Global
Governance, zeigte sich der Politikwissenschaftler überzeugt.
Global
Governance heißt aber nicht Global Government, erläuterte Professor
Nuscheler. Eine Weltregierung sei weder eine realistische noch eine
erstrebenswerte Option. Niemand wolle den Nationalstaat abschaffen.
Dieser sei schließlich die entscheidende Instanz, die
Gemeinwohlinteressen wahrzunehmen hätte. Wer sonst sollte darüber
wachen, dass gesellschaftliche Gestaltungsaufgaben wahrgenommen und
sozialer Ausgleich hergestellt würden, merkte Professor Nuscheler an,
machte aber zugleich deutlich, dass dem Nationalstaat in einer Global
Governance - Architektur eine veränderte Rolle zukäme. Er behalte
zwar sein Gewaltmonopol nach innen und bliebe auch Hauptakteur der
internationalen Politik, müsse aber bereit sein, da es immer weniger
Politikfelder gibt, die er im Alleingang zu lösen vermag, diese durch
Übertragung von Handlungskompetenzen auf die internationale Ebene an
multilaterale oder supranationale Organisationen zu delegieren. Um
eine kollektive Bearbeitung globaler Probleme zu ermöglichen, müsse
der Nationalstaat aber Souveränitätsverzicht üben, betonte
Professor Nuscheler.
Global
Governance sei als Gegenentwurf zu einem hegemonialen
Weltordnungskonzept in erster Linie ein System geteilter Souveränitäten,
in dem es eine Vielzahl politischer Handlungs- und
Entscheidungszentren gäbe, skizzierte der Professor den
Kernpunkt der Global Governance - Architektur. Dies verlange vor allem
die Verdichtung der internationalen Zusammenarbeit durch
internationale Regime mit verbindlichen Kooperationsregeln, die auf
eine Verrechtlichung der internationalen Kooperation abzielten. Global
Governance meint des Weiteren das Bewusstwerden gemeinsamer Überlebensinteressen
der Menschheit und steht für eine Außenpolitik, die sich normativ an
einem Weltgemeinwohl orientiert. Das Konzept erschöpft sich aber
weder an einem Mehr an politischem Multilateralismus, noch in einer
global orientierten Außenpolitik. Es bezieht auch
zivilgesellschaftliche Institutionen, wie z.B.
Nichtregierungsorganisationen, die ein erhebliches Potenzial an
Problemlösungskapazitäten besitzen, als mitgestaltende Akteure einer
Welt-Gesellschaft sowie als Korrekturinstanz gegenüber staatlichen
Steuerungsansprüchen mit ein. Global Governance steht also für das
Zusammenwirken von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren von der
lokalen bis zur globalen Ebene.
Als
wichtigen Baustein zur Verwirklichung des Global Governance - Konzepts
forderte Nuscheler konkret eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des
UN-Systems. Die UNO stünde als bedeutendstes Forum der
Welt-Gesellschaft weiterhin im Mittelpunkt aller globaler
Strategiekonzepte, machte der Politikwissenschaftler deutlich. Zu
dessen Weiterentwicklung regte der Professor eine stärkere
Verankerung der internationalen NGO-Bewegung als Ausdruck einer sich
herausbildenden Welt-Bürgergesellschaft im Konsultationsmechanismus
der UN-Gremien an. Der Vollversammlung der Vertreter der Staatenwelt
sollte ein Gremium mit Vertretern der Gesellschaftswelt zur Seite
gestellt werden, brachte Professor Nuscheler seine Forderung auf den
Punkt. Als unabdingbare Voraussetzungen für eine tragfähige Global
Governance - Architektur nannte er des Weiteren die Herrschaft des Völkerrechts,
durchgängige demokratische Strukturen, globale Rechtsstaatlichkeit
sowie die Akzeptanz einer globalen Verantwortungsethik. Der
Politikwissenschaftler erteilte damit der Vernunft und Ethik einer
einseitig nationalstaatlichen Macht- und Interessenpolitik zur Mehrung
eigener Vorteile eine klare Absage. Wenn dies auch noch so
idealistisch klingen mag, so Nuscheler, sei es doch eher eine
realistische Neudefinition von Eigeninteressen, die notwendige
Folgerungen aus den Globalisierungstendenzen zieht. Er betonte, dass
Global Governance eben kein romantisches „Heile Welt-Konzept“ sei,
dass an den real existierenden Machtverhältnissen scheitern müsse.
Der Referent zeigte sich vielmehr überzeugt, dass der Druck der
komplexen Herausforderungen einer globalen Risikogesellschaft die
Politik zwingen werde, Global Governance als eine Perspektive zur
gemeinsamen Überlebenssicherung anzuerkennen und zur Rückgewinnung
politischer Gestaltungsfähigkeit auch umzusetzen.
Der
Referent, Professor emer. Dr. phil. Franz Nuscheler, gilt als eine der
maßgeblichen Persönlichkeiten der Global Governance - Bewegung in
Deutschland. Professor Nuscheler war unter anderem Moderator und
Sachverständiger in der Arbeitsgruppe „Global Governance“ der
Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des
Deutschen Bundestages. Von 1974 bis zu seiner Emeritierung im Jahr
2003 hatte er den Lehrstuhl für
Internationale und Vergleichende Politik an der Universität
Duisburg-Essen inne. Als langjähriger Direktor des dortigen Instituts
für Entwicklung und Frieden (INEF), das von der
angesehenen Wochenzeitung „Die Zeit“ als eines der
„kreativsten Denkfabriken“ in Deutschland bezeichnet wurde, hat
Professor Nuscheler das Konzept „Global Governance“ mit großem
Erfolg in Wissenschaft und Politik verankert und fortgeschrieben.
Oberstleutnant
Jürgen Rann, GfW-Sektionsleiter Halle
Oben
Zurück |
