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Sicherheitsrisiko Klimawandel
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Die Krisen der Zukunft?
Der Klimawandel ist in vollem Gange. Nur Ignoranten negieren die
bereits deutlich sichtbaren Folgeerscheinungen der globalen Erwärmung
und es wird auch nur von einer kleinen Schar bestritten, dass die
Menschen eine erhebliche Mitverantwortung für die Veränderungen des
globalen Klimas tragen. Spätestens mit der Verleihung des
Friedensnobelpreises an den Internationalen Klimarat (IPCC) sowie den
ehemaligen US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore wurde
durch eine breite Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen, dass der Klimawandel auch ein Thema ist, dass den
Frieden und die internationale Sicherheit berührt.
Die Europäische Union stufte den globalen Klimawandel und seine
Auswirkungen in einem Bericht der EU-Kommission von 2008 als
sicherheitspolitisches Risiko und als Bedrohung für Europa ein.
Ebenfalls in 2008 widmeten die fünf führenden deutschen
Friedensforschungsinstitute in ihrem jährlich gemeinsam
herausgegebenen Friedensgutachten dem Thema „Klimawandel und neue
Konfliktrisiken“ ein ganzes Kapitel (von dreien). Der Wissenschaftliche Beirat der
Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - WBGU - hatte schon ein
Jahr zuvor in seinem Hauptgutachten 2007 "Welt im Wandel -
Sicherheitsrisiko Klimawandel" darauf verwiesen, dass in einer vom
Klimawandel geprägten Welt die Destabilisierungs- und Konfliktrisiken
ansteigen würden.
Die mit der globalen
Erwärmung einher gehenden klimainduzierten Sicherheitsrisiken sind also ein Thema, dass es ganz nach oben auf die
politische und wissenschaftliche Agenda geschafft hat. Grund genug für
die GfW-Sektion Halle, dieses Thema in den Mittelpunkt der Wintervortragsreihe 2009/2010 zu
stellen.
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Das Vortragsthema der
Auftaktveranstaltung "Klimawandel - ein Thema für die
Sicherheitspolitik?" beinhaltete weit mehr als nur eine rein
rhetorische Fragestellung, auf die Professor Dr. Michael Brzoska,
Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), eine sehr
differenzierte Antwort gab. Der Politikwissenschaftler fasste in
seinem Impulsreferat zur Vortragsreihe die Ergebnisse des WBGU -
Gutachtens noch einmal zusammen und bekräftigte, dass
die
globale Erwärmung die Umwelt zunehmend belasten und die
Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtern werde.
Die
größten Gefahren und Probleme für das Überleben von Menschen seien
in den Regionen zu erwarten, in denen bereits jetzt
mangels ausreichender Wasser- und Nahrungsmittelressourcen Hunger
und Armut herrsche. Dort bestünden auch die größten Risiken für die
Sicherheit im engeren Sinn. Hier wirke der Klimawandel als
 ein
Konfliktmultiplikator für bestehende Verteilungskämpfe um knappe
Wasser- und Nahrungsmittelressourcen und hätte infolgedessen eine
zusätzliche destabilisierende Wirkung auf ohnehin fragile Gesellschaften. Insbesondere in Staaten mit unterentwickelten
Institutionen zur Konfliktregulierung könne sich dies in zunehmender
kollektiver Gewalt und erzwungener Migration niederschlagen.
Ohnehin schwachen Staaten drohe damit der Staatszerfall, durch den
weitere Rückzugsgebiete für Terroristen entstünden.
Massive
Migration aus besonders vom Klimawandel betroffenen Regionen nach
Europa und Nordamerika hätten aber auch in den großen
Industrienationen nachteilige Folgen für Frieden und Sicherheit,
erläuterte Professor Brzoska. Zunehmende militärische Interventionen
zur Abwendung humanitärer Katastrophen, zur Verhinderung der
Destabilisierung von Staaten sowie der weiteren Ausbreitung des
internationalen Terrorismus würden die internationalen Beziehungen
zusätzlich belasten, ganz zu schweigen von möglichen
Auseinandersetzungen über Grenzen durch veränderte Küstenlinien und
dem Abtauen des Eisschilds der Arktis.
Dennoch warnte
Professor Brzoska eindringlich vor einer Versicherheitlichung des
Klimawandels, denn anders als manche seiner Folgen hätten die Ursachen
der globalen Erwärmung keine sicherheitspolitische Dimension.
Gegenmaßnahmen müssten aber vorrangig gegen die Ursachen zielen. Die
Verengung der Diskussion auf die Sicherheitsaspekte sei daher
kontraproduktiv.
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In der zweiten
Vortragsveranstaltung mit dem Thema "Wasser als Konfliktursache"
stellte der Geowissenschaftler Professor Dr. Rainer Mennel von der
Freien Universität Berlin
den absehbaren
Verteilungskampf um Wasser als eine der zentralen
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Akuter Mangel an
Süßwasser, nicht zuletzt an einwandfreiem Trinkwasser, sei das
kritischste Problem für Millionen von Menschen, warnte Mennel und
benannte neben der klimabedingten Ungleichverteilung dieser
lebenswichtigen Ressource und dem rasanten Bevölkerungswachstum die
Klimaveränderungen als eine der Hauptursachen für die globale
Wasserkrise. Die zunehmende Klimaerwärmung werde den Wassermangel in
den heute bereits bestehenden Trockenregionen weiter
verschärfen. Er verwies auf eine Studie des Weltklimarats, nach der
bis 2050 die Wasserverfügbarkeit in einigen trockenen Regionen der
mittleren Breiten und der Tropen um zehn bis dreißig Prozent
zurückgehen könnte.
Prognose
zur Situation des Wassermangels im Jahr 2025
(Grafik:
International Water Management Institute 2000)
Aber nicht nur in Teilen Afrikas und Asiens seien
Niederschlagsrückgänge zu erwarten, sondern auch für den
Mittelmeerraum werde mit abnehmenden Niederschlägen gerechnet. Je
knapper die Ressource Wasser künftig werde, so der Geowissenschaftler,
umso wahrscheinlicher würden Krisen und Konflikte um diesen
lebensnotwendigen Stoff.
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Der
Hamburger Professor für Afrikanische Studien, Dr. Rainer Tetzlaff,
wies in seinem Vortrag zum Thema „Desertifikation, Hunger, Elend und
Staatszerfall in Zentralafrika“ auf die besondere Anfälligkeit des
afrikanischen Kontinents für den Klimawandel hin. Mehr als die
Hälfte der Fläche Afrikas, insbesondere aber die semi-ariden und den
Wüsten benachbarten Gebiete seien von einer fortschreitenden
Wüstenbildung (Desertifikation) betroffen. Das Vordringen von
 Wüsten
stehe nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit vergangenen und sich
periodisch wiederholenden Dürreperioden, sondern sei hauptsächlich
anthropogenen Ursprungs, d.h. durch menschliches Handeln verursacht.
Besonders problematisch sei, so Tetzlaff, dass immer mehr Menschen in
diesen dürregefährdeten Gebieten lebten. Schon heute sei ein Drittel
der afrikanischen Bevölkerung von Dürren bedroht und
die globale Erwärmung werde insbesondere dort
Dürren, Wasserknappheit und Bodendegradation verschärfen und somit die
Existenzgrundlage vieler Menschen gefährden, sie in Armut und soziale
Verelendung stürzen. Sich dadurch verschärfende Verteilungskämpfe um
knappe Wasser- und Nahrungsmittelressourcen destabilisierten die
ohnehin fragilen Gesellschaften Afrikas und insbesondere schwachen
Staaten mit unterentwickelten Institutionen zur Konfliktregulierung
drohe der Staatszerfall. Die gesellschaftliche Destabilisierung in den
betroffenen Staaten begünstigten gewalttätige Konflikte, die auch uns
zum Einschreiten zwingen könnten, wie bereits im Sudan und der DR
Kongo geschehen.
Zerfallende
Staaten seien außerdem ideale Rückzugsräume und Operationsbasen
für transnational arbeitende kriminelle und terroristische Netzwerke,
machte der Wissenschaftler darauf aufmerksam, dass „failed states“
zugleich auch ein Risiko für die internationale Sicherheit
darstellten. Umso mehr sei die internationale Staatengemeinschaft
gefordert, die schwierigen Anpassungsprozesse
afrikanischer Gesellschaften mit Klugheit, Augenmaß und Geduld zu begleiten.
So gelte es unter anderem, die bisherige Entwicklungshilfe auf den
Prüfstand zu stellen, die im
zurückliegenden Jahrzehnt vielfach falsche Prioritäten setzte,
schlimmstenfalls nur der Alimentierung korrupter Regierungen diente.
Entwicklungshilfe sollte nur subsidiär
geleistet werden, also Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Aus seiner Sicht sei anstatt auf
Demokratie und Wahlhilfe ein größeres Augenmerk auf Rechtsstaatlichkeit
und die Absicherung staatlicher Kernaufgaben, wie Sicherheit, Bildung,
Gesundheit und Infrastruktur zu legen, resümierte Professor Tetzlaff.
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Der
Klimawandel als Ursache von Flucht und Migration stand am 23. März
2010 im
Mittelpunkt der Abschlussveranstaltung mit Professor Dr. Cord Jakobeit. Der international beachtete Politikwissenschaftler
und zugleich Vizepräsident der Akademie der Wissenschaften in Hamburg
gab dem interessierten Publikum im großen Festsaal des Stadthauses
einen Überblick über den aktuellen wissenschaftlichen Diskurs zum
Thema Klimaflüchtlinge. Er erörterte, worin sich Klimaflüchtlinge von
anderen Flüchtlingsgruppen unterscheiden, mit welchen Menschenmengen
an Migranten gerechnet werden müsse und wo die sogenannten „Hot-Spots“
– also durch Klimaerwärmung besonders bedrohte Weltregionen – lägen.
 Von Politik und Öffentlichkeit bisher meist ignoriert, steuere die
Völkergemeinschaft
auf eine humanitäre Katastrophe unbekannten Ausmaßes zu. Die
Klimaerwärmung verschlechtere für Millionen von Menschen die
natürlichen Lebensgrundlagen, so dass vielen in Folge dessen als
einziger Ausweg nur noch die nackte Flucht bliebe, so Professor
Jakobeit. Da die komplexen Wirkungszusammenhänge zwischen Armut,
Klimawandel und anderen Umweltproblemen keine genaue Quantifizierung
zuließen, seien Zahlenprognosen kaum seriös. Es mehren sich jedoch
weltweit die Indikatoren, dass der Klimawandel bereits zu einer
erklärenden Variablen für Migration werde. Eine völlig u nstrittige
Erkenntnis sei dagegen, dass diejenigen, die am wenigsten für den
Klimawandel verantwortlich seien, am stärksten von seinen Folgen
heimgesucht würden. Während in Afrika und Zentralasien Wasserknappheit
und Desertifikation der landwirtschaftlichen Flächen die Menschen zur
Flucht trieben, sei es in Bangladesch und auf einigen kleinen
Inselstaaten im Pazifik der steigende Meeresspiegel, der den Menschen
ihren Lebensraum nähme.
Zum
Schluss seines Vortrags widmete sich Professor Jakobeit der
Verantwortung der Verursacherländer und sparte hierbei nicht mit
Kritik. Die Industrienationen, mit etwa 80 Prozent Ausstoß an
klimazerstörenden Treibhausgasen die Hauptverursacher der globalen
Erwärmung, ließen den Opfern ihres unverantwortlichen Treibens bisher
kaum oder nur unzureichende humanitäre Hilfe zukommen und schotteten
sich zudem vollkommen gegen Klimaflüchtlinge ab. Jakobeit
verwies auf die Dringlichkeit eines rechtsverbindlichen globalen
Klimaschutzabkommens zur Reduktion der
Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 Prozent des Niveaus von 1990, um
den Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzen zu können. Er forderte außerdem neue und zusätzliche Finanz-
und Technologietransfers für die Entwicklungsländer als
Lastenausgleich zwischen den Hauptverursachern des Klimawandels und
den weitgehend unschuldigen Opfern in der Dritten Welt. Drittens
forderte Jakobeit für die Menschen, die in Folge der Klimaerwärmung
ihr weniges Hab und Gut zurücklassen und in eine ungewisse Zukunft
fliehen müssten, eine Anpassung des Migrationsrechts, so etwa durch
eine Revision bzw. Erweiterung der Genfer Flüchtlingskonvention oder
eines „Klimaflüchtlings-Protokoll“ als Erweiterung der
UN-Klimarahmenkonvention.
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Fazit unserer Wintervortragreihe
2009/2010:
Die Folgen
des Klimawandels beinhalten erhebliche Risiken für die internationale
Sicherheit. Diese sind keine Fiktion, es sind auch nicht die Krisen
der Zukunft, wie wir im Leitthema hinterfragt haben, sondern viele
Indikatoren weisen darauf hin, dass sie zum Teil bereits heute
bittere Realität sind. Dennoch haben es die Menschen immer noch in der
Hand, eine unkontrollierte Ausweitung dieser Krisen zu verhindern.
Auch dafür steht das Fragezeichen in unserem Leitthema.
Den
klimainduzierten Sicherheitsrisiken kommt man eher nicht mit
den klassischen Mitteln der Sicherheitspolitik bei, sondern man
begegnet ihnen am wirkungsvollsten durch die Bekämpfung der Ursachen
des Klimawandels. In diesem Sinne ist eine
verantwortungsbewusste Klimapolitik mit der Festlegung auf weltweit
verbindliche Klimaziele auch ein unverzichtbares Element präventiver
Sicherheitsvorsorge.
Dort, wo
aber der Klimawandel bereits heute irreversibel geworden ist, gilt es
mit den Mitteln der Finanz- und Wirtschafts-, vor allem aber der
Entwicklungspolitik geeignete Anpassungs- und Gegenmaßnahmen zur
Verminderung der Verwundbarkeit der besonders stark betroffenen
Gesellschaften sowie zur Stärkung der Institutionen schwacher Staaten
zu fördern. Auch hier gilt es in erster Linie, in Maßnahmen zur
Konfliktprävention zu investieren.
Im Dezember 2009
blickte die Welt gebannt nach Kopenhagen zur dort abgehaltenen
Weltklimakonferenz. Viele Menschen erhofften sich von diesem Klimagipfel eine
Fortschreibung des Kyoto-Protokolls sowie eine Verpflichtung der internationalen
Staatengemeinschaft auf verbindliche Klimaziele. Diese Hoffnungen
wurden schnell zerstört. Der Klimagipfel scheiterte kläglich,
endete mit der Kenntnisnahme unverbindlicher Absichtserklärungen. Nun, da sich die Weltpolitik in unverantwortlicher Weise nicht
auf die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung
einigen konnte, erscheint die Auseinandersetzung mit den
sicherheitsrelevanten Folgen des Klimawandels um so dringlicher.
Text: Oberstleutnant a.D. Jürgen Rann, GfW-Sektionsleiter
Halle
Fotos: VdRBw e.V.-
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