Nachschau - Wintervortragsreihe 2009 / 2010

Sicherheitsrisiko Klimawandel –

Die Krisen der Zukunft?

Der Klimawandel ist in vollem Gange. Nur Ignoranten negieren die bereits deutlich sichtbaren Folgeerscheinungen der globalen Erwärmung und es wird auch nur von einer kleinen Schar bestritten, dass die Menschen eine erhebliche Mitverantwortung für die Veränderungen des globalen Klimas tragen. Spätestens mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Internationalen Klimarat (IPCC) sowie den ehemaligen US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore wurde durch eine breite Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen, dass der Klimawandel auch ein Thema ist, dass den Frieden und die internationale Sicherheit berührt.

Die Europäische Union stufte den globalen Klimawandel und seine Auswirkungen in einem Bericht der EU-Kommission von 2008 als sicherheitspolitisches Risiko und als Bedrohung für Europa ein. Ebenfalls in 2008 widmeten die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem jährlich gemeinsam herausgegebenen Friedensgutachten dem Thema „Klimawandel und neue Konfliktrisiken“ ein ganzes Kapitel (von dreien). Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - WBGU - hatte schon ein Jahr zuvor in seinem Hauptgutachten 2007 "Welt im Wandel - Sicherheitsrisiko Klimawandel" darauf verwiesen, dass in einer vom Klimawandel geprägten Welt die Destabilisierungs- und Konfliktrisiken ansteigen würden. Die mit der globalen Erwärmung einher gehenden klimainduzierten Sicherheitsrisiken sind also ein Thema, dass es ganz nach oben auf die politische und wissenschaftliche Agenda geschafft hat. Grund genug für die GfW-Sektion Halle, dieses Thema in den Mittelpunkt der Wintervortragsreihe 2009/2010 zu stellen.

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Das Vortragsthema der Auftaktveranstaltung "Klimawandel - ein Thema für die Sicherheitspolitik?" beinhaltete weit mehr als nur eine rein rhetorische Fragestellung, auf die Professor Dr. Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), eine sehr differenzierte Antwort gab. Der Politikwissenschaftler fasste in seinem Impulsreferat zur Vortragsreihe die Ergebnisse des WBGU - Gutachtens noch einmal zusammen und bekräftigte, dass die globale Erwärmung die Umwelt zunehmend belasten und die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtern werde.

Die größten Gefahren und Probleme für das Überleben von Menschen seien in den Regionen zu erwarten, in denen bereits jetzt mangels ausreichender Wasser- und Nahrungsmittelressourcen Hunger und Armut herrsche. Dort bestünden auch die größten Risiken für die Sicherheit im engeren Sinn. Hier wirke der Klimawandel als ein Konfliktmultiplikator für bestehende Verteilungskämpfe um knappe Wasser- und Nahrungsmittelressourcen und hätte infolgedessen eine zusätzliche destabilisierende Wirkung auf ohnehin fragile Gesellschaften.  Insbesondere in Staaten mit unterentwickelten Institutionen zur Konfliktregulierung könne sich dies in zunehmender kollektiver Gewalt und erzwungener Migration niederschlagen. Ohnehin schwachen Staaten drohe damit der Staatszerfall, durch den weitere Rückzugsgebiete für Terroristen entstünden.  

Massive Migration aus besonders vom Klimawandel betroffenen Regionen nach Europa und Nordamerika hätten aber auch in den großen Industrienationen nachteilige Folgen für Frieden und Sicherheit, erläuterte Professor Brzoska. Zunehmende militärische Interventionen zur Abwendung humanitärer Katastrophen, zur Verhinderung der Destabilisierung von Staaten sowie der weiteren Ausbreitung des internationalen Terrorismus würden die internationalen Beziehungen zusätzlich belasten, ganz zu schweigen von möglichen Auseinandersetzungen über Grenzen durch veränderte Küstenlinien und dem Abtauen des Eisschilds der Arktis.

Dennoch warnte Professor Brzoska eindringlich vor einer Versicherheitlichung des Klimawandels, denn anders als manche seiner Folgen hätten die Ursachen der globalen Erwärmung keine sicherheitspolitische Dimension. Gegenmaßnahmen müssten aber vorrangig gegen die Ursachen zielen. Die Verengung der Diskussion auf die Sicherheitsaspekte sei daher kontraproduktiv.

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In der zweiten Vortragsveranstaltung mit dem Thema "Wasser als Konfliktursache" stellte der Geowissenschaftler Professor Dr. Rainer Mennel von der Freien Universität Berlin den absehbaren Verteilungskampf um Wasser als eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Akuter Mangel an Süßwasser, nicht zuletzt an einwandfreiem Trinkwasser, sei das kritischste Problem für Millionen von Menschen, warnte Mennel und benannte neben der klimabedingten Ungleichverteilung dieser lebenswichtigen Ressource und dem rasanten Bevölkerungswachstum die Klimaveränderungen als eine der Hauptursachen für die globale Wasserkrise. Die zunehmende Klimaerwärmung werde den Wassermangel in den heute bereits bestehenden Trockenregionen  weiter verschärfen. Er verwies auf eine Studie des Weltklimarats, nach der bis 2050 die Wasserverfügbarkeit in einigen trockenen Regionen der mittleren Breiten und der Tropen um zehn bis dreißig Prozent zurückgehen könnte.

Prognose zur Situation des Wassermangels im Jahr 2025

 (Grafik: International Water Management Institute 2000)

Aber nicht nur in Teilen Afrikas und Asiens seien Niederschlagsrückgänge zu erwarten, sondern auch für den Mittelmeerraum werde mit abnehmenden Niederschlägen gerechnet. Je knapper die Ressource Wasser künftig werde, so der Geowissenschaftler, umso wahrscheinlicher würden Krisen und Konflikte um diesen lebensnotwendigen Stoff. 

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Der Hamburger Professor für Afrikanische Studien, Dr. Rainer Tetzlaff, wies in seinem Vortrag zum Thema „Desertifikation, Hunger, Elend und Staatszerfall in Zentralafrika“ auf die besondere Anfälligkeit des afrikanischen Kontinents für den Klimawandel hin. Mehr als die Hälfte der Fläche Afrikas, insbesondere aber die semi-ariden und den Wüsten benachbarten Gebiete seien von einer fortschreitenden Wüstenbildung (Desertifikation) betroffen. Das Vordringen von Wüsten stehe nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit vergangenen und sich periodisch wiederholenden Dürreperioden, sondern sei hauptsächlich anthropogenen Ursprungs, d.h. durch menschliches Handeln verursacht. Besonders problematisch sei, so Tetzlaff, dass immer mehr Menschen in diesen dürregefährdeten Gebieten lebten. Schon heute sei ein Drittel der afrikanischen Bevölkerung von Dürren bedroht und die globale Erwärmung werde insbesondere dort Dürren, Wasserknappheit und Bodendegradation verschärfen und somit die Existenzgrundlage vieler Menschen gefährden, sie in Armut und soziale Verelendung stürzen. Sich dadurch verschärfende Verteilungskämpfe um knappe Wasser- und Nahrungsmittelressourcen destabilisierten die ohnehin fragilen Gesellschaften Afrikas und   insbesondere schwachen Staaten mit unterentwickelten Institutionen zur Konfliktregulierung drohe der Staatszerfall. Die gesellschaftliche Destabilisierung in den betroffenen Staaten begünstigten gewalttätige Konflikte, die auch uns zum Einschreiten zwingen könnten, wie bereits im Sudan und der DR Kongo geschehen. Zerfallende Staaten seien außerdem ideale Rückzugsräume und  Operationsbasen für transnational arbeitende kriminelle und terroristische Netzwerke, machte der Wissenschaftler darauf aufmerksam, dass „failed states“ zugleich auch ein Risiko für die internationale Sicherheit darstellten. Umso mehr sei die internationale Staatengemeinschaft gefordert, die schwierigen Anpassungsprozesse afrikanischer Gesellschaften mit Klugheit, Augenmaß und Geduld zu begleiten. So gelte es unter anderem, die bisherige Entwicklungshilfe auf den Prüfstand zu stellen, die im zurückliegenden Jahrzehnt vielfach falsche Prioritäten setzte, schlimmstenfalls nur der Alimentierung korrupter Regierungen diente. Entwicklungshilfe sollte nur subsidiär geleistet werden,  also Hilfe zur Selbsthilfe sein. Aus seiner Sicht sei anstatt auf Demokratie und Wahlhilfe ein größeres Augenmerk auf Rechtsstaatlichkeit und die Absicherung staatlicher Kernaufgaben, wie Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu legen, resümierte Professor Tetzlaff.

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Der Klimawandel als Ursache von Flucht und Migration stand am 23. März 2010  im Mittelpunkt der Abschlussveranstaltung  mit Professor Dr. Cord Jakobeit. Der international beachtete Politikwissenschaftler und zugleich Vizepräsident der Akademie der Wissenschaften in Hamburg gab dem interessierten Publikum im großen Festsaal des Stadthauses einen Überblick über den aktuellen wissenschaftlichen Diskurs zum Thema Klimaflüchtlinge. Er erörterte, worin sich Klimaflüchtlinge von anderen Flüchtlingsgruppen unterscheiden, mit welchen Menschenmengen an Migranten gerechnet werden müsse und wo die sogenannten „Hot-Spots“ – also durch Klimaerwärmung besonders bedrohte Weltregionen – lägen.

Von Politik und Öffentlichkeit bisher meist ignoriert, steuere die Völkergemeinschaft auf eine humanitäre Katastrophe unbekannten Ausmaßes zu. Die Klimaerwärmung verschlechtere für Millionen von Menschen die natürlichen Lebensgrundlagen, so dass vielen in Folge dessen als einziger Ausweg nur noch die nackte Flucht bliebe, so Professor Jakobeit. Da die komplexen Wirkungszusammenhänge zwischen Armut, Klimawandel und anderen Umweltproblemen keine genaue Quantifizierung zuließen, seien Zahlenprognosen kaum seriös. Es mehren sich jedoch weltweit die Indikatoren, dass der Klimawandel bereits zu einer erklärenden Variablen für Migration werde. Eine völlig unstrittige Erkenntnis sei dagegen, dass diejenigen, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich seien, am stärksten von seinen Folgen heimgesucht würden. Während in Afrika und Zentralasien Wasserknappheit und Desertifikation der landwirtschaftlichen Flächen die Menschen zur Flucht trieben, sei es in Bangladesch und auf einigen kleinen Inselstaaten im Pazifik der steigende Meeresspiegel, der den Menschen ihren Lebensraum nähme.

Zum Schluss seines Vortrags widmete sich Professor Jakobeit der Verantwortung der Verursacherländer und sparte hierbei nicht mit Kritik. Die Industrienationen, mit etwa 80 Prozent Ausstoß  an klimazerstörenden Treibhausgasen die Hauptverursacher der globalen Erwärmung, ließen den Opfern ihres unverantwortlichen Treibens bisher kaum oder nur unzureichende humanitäre Hilfe zukommen und schotteten sich zudem vollkommen gegen Klimaflüchtlinge ab. Jakobeit verwies auf die Dringlichkeit eines rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzabkommens zur Reduktion  der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 Prozent des Niveaus von 1990, um den Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzen zu können. Er forderte außerdem neue und zusätzliche Finanz- und Technologietransfers für die Entwicklungsländer als Lastenausgleich  zwischen den Hauptverursachern des Klimawandels und den weitgehend unschuldigen Opfern in der Dritten Welt. Drittens forderte Jakobeit für die Menschen, die in Folge der Klimaerwärmung ihr weniges Hab und Gut zurücklassen und in eine ungewisse Zukunft fliehen müssten, eine Anpassung des Migrationsrechts, so etwa durch eine Revision bzw. Erweiterung der Genfer Flüchtlingskonvention oder eines „Klimaflüchtlings-Protokoll“ als Erweiterung der UN-Klimarahmenkonvention.

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Fazit unserer Wintervortragreihe 2009/2010: Die Folgen des Klimawandels beinhalten erhebliche Risiken für die internationale Sicherheit. Diese sind keine Fiktion, es sind auch nicht die Krisen der Zukunft, wie wir im Leitthema hinterfragt haben, sondern viele Indikatoren weisen darauf hin,  dass sie zum Teil bereits heute bittere Realität sind. Dennoch haben es die Menschen immer noch in der Hand, eine unkontrollierte Ausweitung dieser Krisen zu verhindern. Auch dafür steht das Fragezeichen in unserem Leitthema.

Den klimainduzierten Sicherheitsrisiken  kommt man eher nicht mit  den klassischen Mitteln der Sicherheitspolitik bei, sondern man begegnet ihnen am wirkungsvollsten durch die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels. In diesem Sinne ist eine verantwortungsbewusste Klimapolitik mit der Festlegung auf weltweit verbindliche Klimaziele auch ein unverzichtbares Element präventiver Sicherheitsvorsorge.

Dort, wo aber der Klimawandel bereits heute irreversibel geworden ist, gilt es mit den Mitteln der Finanz- und Wirtschafts-, vor allem aber der Entwicklungspolitik geeignete Anpassungs- und Gegenmaßnahmen zur Verminderung der Verwundbarkeit der besonders stark betroffenen Gesellschaften sowie zur Stärkung der Institutionen schwacher Staaten zu fördern. Auch hier gilt es in erster Linie, in Maßnahmen zur Konfliktprävention zu investieren.

Im Dezember 2009 blickte die Welt gebannt nach Kopenhagen zur dort abgehaltenen Weltklimakonferenz. Viele Menschen erhofften sich von diesem Klimagipfel eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls sowie eine Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft auf verbindliche Klimaziele. Diese Hoffnungen wurden schnell zerstört.  Der Klimagipfel scheiterte kläglich, endete mit der Kenntnisnahme unverbindlicher Absichtserklärungen.  Nun, da sich die Weltpolitik in unverantwortlicher Weise nicht auf die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung einigen konnte, erscheint die Auseinandersetzung mit den sicherheitsrelevanten Folgen des Klimawandels um so dringlicher.

Text: Oberstleutnant a.D. Jürgen Rann, GfW-Sektionsleiter Halle

Fotos: VdRBw e.V.- Halle / GfW e.V. - Halle

 

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